Zuverlässigkeit für Erlaubniserteilung nach § 34a GewO

Hallo Bea,

der §153a ist eine Einstellung des Verfahrens mit, meist, einer Geldauflage.
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html

Hier kommt es meist auf den Sachbearbeiter an und was der Grund des Verfahrens gegen dich war.
Vielleicht möchtest du uns den Grund nennen?

Ich persönlich denke, das nach 9 Jahre kein Problem entstehen wird. Zumal, deiner Aussage glaubend, sonst keine weiteren Erscheinungen hast.
Führungszeugnis muss, nur mit diesem einem Fall, leer sein.

Und wenn du auf Nummer sicher gehen willst, beantrage doch einfach die Einsicht in dein Bundeszentralregister:
http://www.bfdi.bund.de/cln_02…alregister.html__nnn=true

Tom

Hallo,

die Ordnungsämter gehen in der Regel nur nach dem vorgelegtem Führungszeugnis.

Eine eigene Datenabfrage erfolgt normalerweise nicht.

Im Grunde genommen der typische Beamten-Triathlon......knicken.....lochen......abheften

Vielleicht im Ruhrgebiet.... aber ansonsten recht unterschiedlich, zwischen Blick aufs FZ und Abfrage Polas inkl Recherche gibbet fast alles.

Zitat von Frank

Hallo,

die Ordnungsämter gehen in der Regel nur nach dem vorgelegtem Führungszeugnis.

Eine eigene Datenabfrage erfolgt normalerweise nicht

Oha, da würde "in der Regel" demnach gegen die Vorgaben der BewachV und der GewO gehandelt?

Nee, mein Lieber. Die Regel sieht anders aus. Da wird gar kein Führungszeugnis vorgelegt, weil die Behörden selbst die (unbeschränkte) Auskunft aus dem BZR einholen (wo auch wesentlich mehr drin steht als in jedem Führungszeugnis).

Hallo,

doch doch......die Regel sieht immer so aus.....sonst könnte sowas

http://www.abendblatt.de/regio…e-Haft-fuer-Wachmann.html

http://www.swp.de/schwaebisch_…h_hall/art1188139,1999173

http://www.derwesten.de/wp/sta…ht-im-griff-id140104.html

http://www.berliner-zeitung.de…ann,10810590,9999266.html

doch wohl kaum sein..............:-)

Doch, sowas kann auch dann vorkommen.

Link 1: Kann ich nichts zu sagen, da ohne Abo nicht vollständig lesbar.

Link 2: Zu DDR-Zeiten 2 Jahre im Gefängnis? Die Tilgungsfristen für Einträge im BZR sind Dir bekannt? Und Vorstrafen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sind (auch "in der Regel") nicht unbedingt ein Hindernis für die Zuverlässigkeit - liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Link 3: Hier hat irgendjemand seine Arbeit gar nicht gemacht. Entweder der Bewachungsunternehmer, der den SMA nicht an die Behörde gemeldet hat, oder der SB der Ordnungsbehörde. Denn: "Zuvor ergangene Geldstrafen" - also Mehrzahl. Diese würden demnach auf jeden Fall auch im Führungszeugnis auftauchen, selbst wenn jeweils unter 90 Tagessätzen.

Link 4: Die Ordnungsbehörde kann hier durchaus ihre Arbeit wie laut BewachV vorgegebenen erledigt haben - wie bereits oben erwähnt: Die Zuerkennung der Zuverlässigkeit nach 34a GewO bei Einträgen im BZR ist Ermessenssache.
Der Auftraggeber, hier die Bundestagsverwaltung mit eigener Polizei (PolDBT) kann hier andere, eigene Massstäbe ansetzen. Und die Überprüfung durch die PolDBT wird wohl entsprechend vertraglich geregelt sein...

Alles in allem ergeben Deine Links keinerlei Anlass zu glauben, die Ordnungsbehörden handeln entgegen den gesetzlichen Vorgaben und verzichten "in der Regel" auf eine (unbeschränkte) Auskunft aus dem BZR.
Das mag sicher auch vorkommen, aber das stellt dann eher die Ausnahme dar als die Regel.

Zitat von Wolperdinger

In München definitiv erweiterter Auszug für Behörden, Abfrage Staatsanwaltschaften, POLAS usw..

Nicht nur in München, sondern inzwischen weitgehend überall in Bayern.

Zitat von guardian_bw

Doch, sowas kann auch dann vorkommen.

Link 1: Kann ich nichts zu sagen, da ohne Abo nicht vollständig lesbar.

Mit der Mobil-Version funktioniert es:
http://mobil.abendblatt.de/reg…e-Haft-fuer-Wachmann.html

In diesem Fall weiß ich zufällig, dass diesen Auftrag eine sehr bekannte Sicherheitsfirma hatte, die jedoch hierfür meistens einen Subunternehmer aus einer Kleinstadt einsetzte.