Bundesminister Gabriel
<http://www.bmwi.de/DE/Minister…arten/sigmar-gabriel.html>:
"Die besondere Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und die
steigenden Sicherheitserfordernisse von Großveranstaltungen machen schärfere
Regelungen für das Bewachungsgewerbe erforderlich. Das haben gerade auch die
Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften im vergangenen Jahr gezeigt. Wir müssen die
Qualität und Zuverlässigkeit der privaten Sicherheitsdienstleister erhöhen und
'schwarze Schafe' aussortieren. Das ist das wesentliche Ziel der heute im
Kabinett beschlossenen Verschärfungen für das Bewachungsgewerbe."
Bewachungsunternehmer müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und werden
regelmäßig alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Dazu sollen die
zuständigen Behörden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zusätzlich kann
eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgen. Auch die Zuverlässigkeit
des eingesetzten Bewachungspersonals soll spätestens alle drei Jahre überprüft
werden. Bei Personen, die in leitender Funktion mit der Bewachung von
Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen eingesetzt werden, ist ein
Sachkundenachweis vorzulegen.
Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet
werden, in dem bundesweit Informationen über Bewachungsunternehmer und das
eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
