Interessante Rechtsprechung auch wenn nicht unbedingt zur Branche gehörend: Bayern ist nicht berechtigt, aus der BRD auszutreten
Vor allen Dingen schon aus dem Grund, da die Bundesregierung selbst den ein- o anderen Verfassungsbruch ungeschoren begeht :cry:
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Hallo,
entschuldige bitte, aber deine Schlagzeile
ZitatBayern ist nicht berechtigt, aus der BRD auszutreten
ist nicht zutreffend.
Bei dem Verfahren ging es um ein Volksbegehren.
Die einzelnen Bundesländern könnten sehr wohl diesen Zustand ändern, es bedürfte nur einer neuen Verfassung.
Um die man sich übrigens grundgesetzwidrig bei der Aufnahme der DDR herumgemogelt hat. -
Ja, klar.
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Ich bin für einen Austritt :mrgreen:
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Verfassung, Deutschland? Bissel GmbH noch dazu?
Geil
:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: *PopcornundColahol* :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Ich auch :wink: Und dazu braucht es weder eine Verfassungsänderung noch sonstwas. Was will denn der Rest machen, wenn ein Land nicht mehr will. Es besetzen, ganz demokratisch, wie die Krim :todlachen: :todlachen: :todlachen:
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Die rechtliche Grundlage dafür gibt es:
Grundgesetz Art. 37 - Bundeszwang -(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.Ist bisher noch nie angewandt worden, daher existiert auch keine Rechtsprechung des BVerfG dazu.
Es gibt allerdings Beispiele aus der Geschichte, z.B. während der Weimarer Republik 1923 gegen Sachsen und Thüringen und 1932 gegen Preußen.Auch der Krieg 1866 ist letztlich aus einer damals sogenannten "Bundesexekution" der Staaten des Deutschen Bundes gegen Preußen entstanden.
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Das mag schon sein. Nur, wer soll das durchsetzen. Wo doch alle so auf die freiheitliche Demokratie setzen
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Zitat von Fump
:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: *PopcornundColahol* :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:*dazusetz*
So gequirlter geistlicher Müll ist ab und zu recht witzig.
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Hallo,
nun, das es eigene Wege OHNE den Bund gibt, beweist und bewies Bayern ja immer wieder mal.
Und da wir ja hier viele mit dem Vornamen Thomas haben, eine offzielle Quelle
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Zitat von guardian_bw
*dazusetz*
So gequirlter geistlicher Müll ist ab und zu recht witzig.
Nicht ohne mich!
Ich bring Chips mit! -
kommt jemand bei KFC vorbei? ein Bucket wäre nicht schlecht.....
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Passt doch dazu:
CDU bleibt trotz Klage in Bayern unwählbar
http://www.zeit.de/politik/deu…ahl-wahlrecht-grundgesetz:mrgreen:
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Zitat von Tom511
Passt doch dazu:
CDU bleibt trotz Klage in Bayern unwählbar
http://www.zeit.de/politik/deu…ahl-wahlrecht-grundgesetz:mrgreen:
Eigentlich ist diese Partei in keinem Bundesland "wählbar", aber das verbindet sie mit jeder anderen sogenannten "etablierten Partei" hierzulande... :twisted: -
Wäre doch mal Interessant was das Forum so wählen würde :mrgreen:
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Zitat von KampfKraut
Wäre doch mal Interessant was das Forum so wählen würde :mrgreen:
Ich wähle den Austritt von Bayern und die Wiedereinführung des Königreichs :mrgreen:
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Bayern
Für ungebildete komme ich aus Bayern, für gebildete aus Franken :aetsch:
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Als Franke sollte man aber für ein freies Franken eintreten, schließlich sind wir Zwangsbayern seit 1803 bzw. 1806 durch Napoleons Willkür.
Einer, der auch aus Franken kommt.
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Dann auf zurück zum Königreich Württemberg
Auf das die Schwaben wieder ihren Platz unter der Sonne bei den Göttern bekommen :mrgreen: -
Sonne? Schwaben? Du verwechselst was - über BADEN lacht die Sonne.
Über Schwaben die ganze Welt. -
Gott sei Dank reicht es, wenn Du das glaubst....
Kennst Du den Unterschied?
Du glaubst, wir wissen
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