Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Hallo Leute,

bis zum 31.12.2018 kommt bei uns in Deutschland das Nationale Bewacherregister. In dem Register werden alle Unternehmer und Bewachungspersonal erfasst sein. In dem Register wird z.B. stehen, ob jemand die Unterrichtung oder die Sachkunde hat bzw. über eine Qualifikation als Bewacher verfügt. Zitat aus dem 1. Informationsbrief: "Wesentliche Nutzer des Bewacherregisters werden die §34a-Behörden und Gefahrenabwehrbehörden sein."

Ich bin der Meinung, dass hier ein großes Problem auf uns zukommt, denn ich bin der Meinung, dass die Sicherheitsbranche vor allem dann effektiv arbeiten kann, wenn eben nicht alle Details bekannt sind, Stichwort "security by obscurity". In der IT funktioniert das Prinzip zwar nicht, in der realen Welt ist er aber ein zusätzlicher Sicherheitsfaktor.

Ich möchte hier mal ein Beispiel zeigen, den wir gerade bearbeiten:
Ein Bewachungsunternehmen wird eingesetzt, um ein See-Fest eines Dorfes zu bewachen. Gegen Ende der Veranstaltung tauchen Personen auf, die als Laufburschen in der Rocker-Szene bekannt sind. Bei Veranstaltungsende mischen diese Leute den Sicherheitsdienst auf - auf beiden Seiten kommt es zu Verletzungen. Unter anderem bekommt der Chef der Bande eins auf die Nase. Noch vor Ort verlangt er vom Sicherheitsdienst die Auskunft denjenigen zu benennen, der ihm auf die Nase geschlagen hat "um ihn zu töten".

In den kommenden Tagen und Wochen werden einige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes unter deren privater Wohnanschrift aufgesucht. Sie werden bedroht und einige sogar zusammengeschlagen. Frage: Woher haben die Leute die privaten Daten?

Es stellte sich heraus, dass die Daten an drei Orten vorhanden sind: Auf den Rechnern der Firma, beim Steuerberater und bei der Stadt. Wir selbst haben die IT-Forensische Untersuchung der Rechner der Firma und des Steuerberaters übernommen, aber nichts gefunden. Blieb nur eine Stelle übrig. Auf dem kurzen Dienstweg haben wir aber erfahren, dass sich die Daten im städtischen IT-Netz befinden und ALLE Rechner in dem Netz darauf theoretisch Zugriff haben können.

Wenn das Register nun eingeführt wird, dann gibt es noch mehr potentielle Angriffsstellungen auf die Daten. Selbst im Bereich der Veranstaltungssicherheit ist dies ein Problem. Wir selbst sind aber im Bereich von Geld- und Werttransporten tätig. Und hier ist das Risiko besonders hoch, denn wenn ein Angreifer weiß, dass er bei einem Angriff mehrere Millionen Gewinn machen kann, hat er genug Spielraum um an die Daten der Mitarbeiter zu kommen und diese zu bestechen bzw. auch zu bedrohen.

Zitat von Wolperdinger

Das ist natürlich der Königsweg

Mit dem Bewachregister auf jeden Fall.
Vorher nicht!

Zitat von Frank

Dazu empfehle ich den Blick in den § 406 e Abs. 1 StPO – Akteneinsichtsrecht des Geschädigten

Und wenn in der Akte nichts steht, dann...................

Zitat von Wolperdinger

Aha ... dann erläutere mir doch bitte mal den Zusammenhang zwischen Bewachregister und Ermittlungsakte.

Heute fragt die Polizei bei der Firma an: Wer hatte an dem Tag Dienst, bitte einmal die Personalen mit den Anschriften. Gegen diese Anfrage gibt es diverse Möglichkeiten sich zu wehren. Mehr dazu werde ich nicht sagen, es gibt genug Material von Strafverteidigern, die entsprechende Strategien offenbaren.

Und mit dem Bewachregister? Evtl. fragt die Polizei erst einmal genauso bei der Firma an, wer Dienst hatte. Da die Datenbank den Gefahrenabwehrbehörden zugängig ist, wird was der nächste Schritt sein? Ja, sie holen sich einfach die Daten aller Beschäftigten aus diesem Register. Und spätestens jetzt sind die Daten in der Ermittlungsakte.

Zitat von Frank

a) der Firmenchef verweigert die Adressen
b) er gibt sie heraus

Das Thema hatten wir schon mal hier im Forum.

Zitat von Frank

Im Falle zu a) fahren die Beamten dann halt wieder und auf der Wache wird dann ein sogenanntes
Amtshilfeverfahren an das zuständige Ordnungsamt gerichtet,mit der Bitte,eine Liste aller MA der
Wuff-Wuff im Alter von bis (wie in der Anzeige beschrieben) zu übersenden.
Und schon sind am näcshten Tage alle MA mit Namen und Anschrift in der Ermittlungsakte.

Bei mir in der Firma gab es zwei Fälle. Und ich kenne persönlich vier weitere Unternehmer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen, die eine Weitergabe der Adressen verweigert haben. In keinem Fall ist die Polizei an das Ordnungsamt herangetreten.

Und wenn das Ordnungsamt vernünftig arbeitet, wird es sich auf das BDSG berufen und die Herrschaften wieder wegschicken.

Zitat von Wolperdinger

Zum Einen lassen sich die Daten aus verschiedenen Quellen generieren,

Was meint wohl Ockhams Rasiermesser zu der Behauptung, dass die Daten auch aus verschiedenen illegalen Quellen hätten stammen können statt aus einer?

Zitat von Wolperdinger

warum da eine forensische Untersuchung einer Festplatte helfen sollte, erschließt sich mir nicht.

Du hast die "Festplatte" hervorgebracht.

Zitat von Wolperdinger

In meinen Augen falsche Beratung aus Unkenntnis und rausgeschmissenes Geld. Die Ermittler haben über den Datenbestand bzw. über dessen begrenzte örtliche Residenz eine völlig falsche Annahme.

Ich frage mich zwar, wie du aus den wenigen Informationen hier darauf schließt, aber egal. Du hast aber schon eine komische Denkweise. Es bei nicht berechtigten Personen wohl vertrauliche Daten auf. Und die Untersuchung ob der Datenleck im Unternehmen (oder bei einem Vertragspartner) sein kann, ist rausgeschmissenes Geld? Und die Alternative? Direkt eine Meldung nach § 42 a BDSG bzw. § 15a TMG?

Zitat von guardian_bw

Wolperdinger und Frank haben da durchaus Recht. Das Ordnungsamt darf hier keine Auskunft verweigern. Das BDSG ist hier kein Schutzwall, hinter dem sich der Sachbearbeiter verstecken könnte. Die Datenerhebung durch die Polizei als EPSta erfolgt hier aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift.

Ja, aber auch das Ordnungsamt unterliegt dem BDSG bei der Weiterleitung der Daten. So haben die Betroffenen das Recht zu erfahren, ob deren Daten weitergeleitet wurden. Dieses Recht entfällt beim Register. Auch sorgt die Abfrage bei der Behörde auch dafür, dass die Ermittler nicht übers Ziel hinaus schießen.

Und auch wenn es andere Mittel und Wege gibt an die Daten zu kommen, so rechtfertigt es noch lange nicht, dass nun der Zugriff noch einfacher gemacht wird und es noch eine Datenbank gibt.

Ich verstehe auch nicht, was an der Sicherheitsbranche so besonders ist, dass man sowohl das Personal als auch die Unternehmer so gängelt. Aber auf der Seite des Staates gibt es solche Regelungen nicht, so gibt es bei uns in Baden-Württemberg immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Und schon garnicht irgendwo eine Deutschlandweite zentrale Datenbank, in der alle Beamten drin stehen.

Zitat von Frank

NEIN, nicht ja aber, die gesetzlichen Regelungen sind ganz klar und im Falle der Ermittlungen im Rahmen von Straftaten gibt es kein Recht des Betroffenen über Informationen.

Wo steht, dass man keinen Informationsanspruch nach § 19 BDSG hat, wenn Daten an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wurden? Bzw. dass eine unvollständige Auskunft erteilt werden darf?